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Artikel 5 VO EG Nr 1935 2004

Artikel 5 VO (EG) Nr

  1. Wir verwenden Cookies, um Ihren Wünschen besser zu entsprechen und unseren Service zu verbessern. Wenn Sie damit einverstanden sind, setzen Sie den Besuch der Seite fort, oder sehen Sie sich für weitere Informationen unsere Datenschutzrichtlinien an
  2. VERORDNUNG (EG) Nr. 1935/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
  3. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EW
  4. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 S. 4) Celex-Nr. 3 2004 R 1935 Zuletzt geändert durch Art. 5 VO (EU) 2019/1381 vom 20.6.2019 (ABl. L 231 S. 1) Änderungsverzeichnis Lfd. Nr. Ändernde Vorschrift Datum Fundstelle Betroffen Hinweis 1. Anh. Nr. 5.17 ÄndVO (EG.
  5. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG. Vom 27. Oktober 2004
  6. Entsprechend des Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen gilt, dass in den nach Artikel 5 genannten Einzelmaßnahmen vorzuschreiben ist, dass den Materialien und Gegenständen, die unte
  7. Gemäß Art. 5 der VO (EG) Nr. 1895/2005 und §10 Abs.2 a der Bedarfsgegenständeverordnung ist Materia-lien und Gegenständen, die BADGE und seine Derivate enthalten, eine schriftliche Erklärung gemäß Art. 16 der VO (EG) Nr. 1935/2004 beizufügen. Recycelte Kunststoffe Artikel 12 der VO (EG) Nr. 282/2008 schreibt vor, das

B VERORDNUNG (EG) Nr

  1. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. Nr. L 338 vom 13.11.2004 S. 4; VO (EG) 596/2009- ABl. Nr. L 188 vom 18.07.2009 S. 14
  2. (1a) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung in deutscher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die offensichtlich für das Herstellen, Behandeln.
  3. Sie unterliegen einer strengen gesetzlichen Regelung. Für alle im Lebensmittelkontakt eingesetzten Materialien gilt die am 27. Oktober (2004) vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU verabschiedete Verordnung (EG) Nr. 1935/2004, die so genannte Rahmenverordnung. Artikel 3 der Verordnung nennt die allgemeinen Anforderungen. Die wichtigste Aussage lautet sinngemäß: Materialien und Gegenstände müssen so hergestellt sein, dass ihre stofflichen Bestandteile unter den normalen und.

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des - freiRecht.d

Verordnung EGV 1935/2004:2004-10-27 Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG Englischer Tite (1) Es ist verboten, Materialien oder Gegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, die den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgesetzten Anforderungen an ihre Herstellung nicht entsprechen, als Bedarfsgegenstände zu verwenden oder in den Verkehr zu bringen Bedarfsgegenstand ist ein Begriff, der im deutschen Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verwendet wird. Nach § 2 Absatz 6 LFGB sind Bedarfsgegenstände. Materialien und Gegenstände (im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27 Artikel EWG_VO_1935_2004 Artikel 5 Absatz EWG_VO_1935_2004 Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung sieht den Erlass von Einzelmaßnahmen für Gruppen von Materialien und Gegenständen vor und beschreibt detailliert das Verfahren für die Zulassung von Stoffen auf EU-Ebene für den Fall, dass eine Einzelmaßnahme eine Liste zugelassener Stoffe vorsieht. (2)Die vorliegende Verordnung ist eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel EWG_VO_1935_2004 Artikel 5 Absatz EWG_VO_1935_2004 Artikel 5.

2 Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG [Amtsblatt der Europäischen Union L 338/4 vom 13.11.2004] (s. a. Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 auf der BLL-Homepage B VERORDNUNG (EG) Nr. 726/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) Geändert durch

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments ..

  1. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le-bensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Ar-tikel 5 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004
  2. gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europä-ischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Le-bensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittel-sicherheit, in.
  3. Positionspapier zu VO (EG) Nr. 1935/2004: Konformitätserklärung. Eine EU-Regelung, die eine Bescheinigung für alle Materialen bindend fordert, gibt es nicht. Gleichwohl dürfen einzelstaatliche nationale Regelungen eine solche fordern, wie das beispielsweise in Frankfreich der Fall ist. Das stellt das Positionspapier des Fachverbands zur Konformitätserklärung vom 28. Oktober 2008 klar. Es.
  4. 5) Bestätigung, dass alle Materialien der VO (EU) Nr. 10/2011 und den Artikeln 3, 11 Abs. 5, 15 und 17 der VO (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen 6) ausreichende Informationen zu Stoffen, die Be-schränkungen und/oder Spezifikationen gemäß Anh. I und II der VO (EU) Nr. 10/2011 unterliegen (SML-Stoffe), damit der nachgelagerte Unternehmer di
Konformitätserklärung vorlage metallbau - wir sind ihr

vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1) Geändert durch: Amtsblatt Nr. Seite Datum M1 Verordnung (EG) Nr. 1019/2008 der Kommission vom 17. Oktober 2008 L 277 7 18.10.2008 M2 Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 L 87 109 31.3.2009 Berichtigt durch gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berüh- rung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 aufge-führten Gruppen von Materialien und. Artikel 7 Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 Für die Zwecke dieses Titels gelten Artikel 2 Nummern 10, 22 und 23 sowie die Artikel 9, 18, 21 und Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sinngemäß. Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 gilt ebenfalls sinngemäß. Bei den Maßnahmen gemäß Artikel 3

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 - BEHR'SONLIN

Die Rolle des amtlichen Tierarztes in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung wird in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 festgelegt. Der amtliche Tierarzt trifft die Entscheidungen bezüglich der Informationen zur Lebensmittelkette, bezüglich lebender Tiere, bezüglich des Wohlbefindens der Tiere sowie bezüglich des Fleisches. Unter seiner Verantwortung wird das Fleisch mit einer. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, L 303 vom 20.11.2015, S. 109), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 22) geändert worden ist, Biozid-Produkte sind, sowie nicht die in Artikel 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 genannten Materialien und Gegenstände, Überzugs- und Beschichtungsmaterialien und. OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19; AG Frankfurt/Main, 03.02.2010 - 29 C 2088/09. Airline haftet bei Flugausfall nach technischem Defekt. Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09. Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/1

Verordnung (EG) Nr. 1935/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrag 2 Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4). 3 Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und. Außergewöhnliche Umstände gem. Art. 5 III der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Rechtsprechungsübersicht Grund Außergewöhnlicher Umstand Begründung Gericht AZ./Fundstelle Technische Probleme Technische Probleme (Grds.) nein Außergewöhnlicher Umstand nur, wenn nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und von ihm nicht zu beherrschen (Verweis auf.

umwelt-online: Verordnung (EG) Nr

die Personen, die für die Entwicklung und Anwendung des Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung oder für die Umsetzung einschlägiger Leitfäden zuständig sind, in allen Fragen der Anwendung der HACCP-Grundsätze angemessen geschult werden und. 3 Bei Stoffen, die aufgrund von im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG erlassenen Beschränkungen in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen worden sind (Einträge 1 bis 58), gelten die Beschränkungen nicht für das Lagern, Bereithalten, Behandeln, Abfüllen in Behältnisse oder Umfüllen der Stoffe von einem Behältnis in ein anderes zum Zweck der Ausfuhr, es sei denn, die. b) In Absatz 6 werden die Wörter Anhang I Abschnitt II Kapitel III Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 durch die Wörter Artikel 43 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 und die Wörter Anhang I Abschnitt I Kapitel II Buchstabe F Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 durch die Wörter Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung. Eine rechtzeitige Unterrichtung im Sinne von Art. 5 I c von der Annullierung / Verspätung fand nicht statt. Auch lagen keine außergewöhnlichen Umstände im Sinn

VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission (1) entwik-kelt wurden; d) einen Vorschlag über die Kennzeichnung in sämtlichen Amtssprachen der Gemeinschaft, soweit ein Vorschlag für eine spezifische Kennzeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben f) und g) sowie Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben f) und g) der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erforderlich ist; e) gemäß Artikel 5 Absatz 3. 5. Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1), in Kraft getreten am 26. Januar 2007, - 2 - 2001/83/EG gültig ab dem 26. Juli 2008 6.

der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt. Artikel 2 Ausgenommene Waren Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren sind von den der Kommission (Eurostat) zu übermittelnden Statistiken des Warenver­ kehrs zwischen Mitgliedstaaten ausgenommen. Artikel 3 Bezugszeitraum (1) Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum für Gemein. Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge enthält Art. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 sowie § 8a Abs. 2 - 8 PBefG. Nach § 8a Abs. 8 PBefG kann die zuständige Be-hörde in dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag ein ausschließliches Recht im Sinne von Arti-kel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gewähren. Das ausschließliche Recht darf sich nur auf den Schutz. Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rech-nung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitglied- staats. Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 enthält die gleiche Befreiung von der Verpflichtung des Artikels 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wie die Verord-nung (EG) Nr. 2076/2005. (8) Außerdem sieht die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 vor, dass Einfuhren solcher zusammengesetzten Erzeugnisse die harmoni VERORDNUNG (EG) Nr. 842/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI-SCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 95 in Bezug auf die Artikel 7, 8 und 9.

(5) Am 1. Oktober 2004 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 angenommen. Diesem Bericht zufolge hat sich die Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken in den Mitgliedstaaten seit Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 im Allgemeinen verbessert und beschleunigt, doch werden bestimmte Vorschriften nicht gänzlich zufrieden stellend. Neufassung (ber.) - Ersetzt VO (EG) 852/2004 - (ABl. Nr. L 139 vom 30.04.2004 S. 1) Neufassung - Ersetzt RL 93/43/EWG VO (EU) 2017/625- Art.148 VO (EU) 579/2014 Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 152 Absatz 4 Buchstabe b Zuletzt Artikel 1 Gesetz vom 24.04.2019 BGBl. I S. 498 2002/96/EG und 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68). Fußnote (+++ Textnachweis ab: 7.9.2005 +++) Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 1.9.2005 I 2618. L 191 1 28.5.2004 M2 Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 L 338 27 22.12.2005 M3 Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 L 338 83 22.12.2005 M4 Verordnung (EG) Nr. 1663/2006 der Kommission vom 6. November 2006 L 320 11 18.11.2006 M5 Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 L 363 1 20.12.2006 2004R0854 — DE — 01.01. nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 Declaration of Compliance according to Art. 16 Regulation (EC) No 1935/2004 Identität und Anschrift der Firma, die das keramische Fertigprodukt in die Europäische Gemeinschaft einführt Identity and address of the importer who imports the finished ceramic article into the Community Depesche Vertrieb GmbH & Co.KG Vierlander Str. 14 21502.

BedGgstV - Bedarfsgegenständeverordnun

VERORDNUNG (EG) Nr. 178/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errich- tung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den. Zusammenfassung Begriff Die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 gilt seit dem 1.5.2010 und koordiniert die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 trat auch die Durchführungsverordnung. Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 15. März 2006 (ABl. EU L 102, S. 1 vom 11.04.2006) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom.

Materialien im Kontakt mit Lebensmitteln - Bf

Lebensmittel: Art. 5 VO (EG) Nr. 852/2004 HACCP-Grundsätze - Grundsatz 1: Ermittlung von Gefahren Grundsatz 2: Bestimmung kritischer Kontrollpunkte Grundsatz 3: Festlegung von Grenzwerten Grundsatz. Eine faktische Niederlassung im Mitgliedstaat ist Teil der Berufszugangsvoraussetzungen (Art. 5 VO (EG) Nr. 1071/2009). Einem Unternehmer bzw. der zur Führung der Kraftverkehrsgeschäfte bestellten Person (sogenannte Verkehrsleiter) kann die Führung von Kraftverkehrsgeschäften wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (Art. 14 VO (EG) Nr. 1071/2009). Ein Unternehmen, welches selbst nicht. So fordert Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004 eine Befristung der Entsendung auf 24 Monate im Voraus, eine gewöhnliche Tätigkeit des entsenden-den Unternehmens im Entsendestaat und verbietet eine Ablösung einer zuvor entsandten Person. Derartige Voraussetzungen kennt die Entsenderichtlinie nicht. Der GKV-Spitzenverband lehnt den Verweis auf die Entsenderichtlinie in Artikel 12 daher ab. Um.

EGV 1935/2004 - 2004-10-27 - Beuth

  1. V (EG) Nr. 987/2009 3 .831.109.268.11 Benachteiligung der betroffenen Personen zu vermeiden, die ihren Antrag oder bestimmte Informationen möglicherweise nicht bei dem Träger eingereicht haben, der nach den Verfahren und Regeln der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der vorliegenden Verordnung zur Bearbeitung dieses Antrags befugt ist
  2. Der Titel der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 wird gemäß der Verordnung (EU) 2019/5 des Europäischen Parlament und des Rates vom 11. Dezember 2018 (ABl. L 4 vom 7.1.2019) neu gefasst und tritt am 28. Januar 2022 in Kraft. Der Text ist auf Raster gestellt, die Änderungen kursiv dargestellt. Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates Vom 31. März 2004 zur.
  3. VERORDNUNG (EG) Nr. 648/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. EU Nr. L 104 S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 907/2006 vom 20. Juni 2006 (ABl. EU Nr. L 168 S. 5) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ-ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf.

LFGB - Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und

  1. Title: Beschluss Nr. S5 vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur.
  2. Die Höhe der Ansprüche ist gestaffelt: vgl. Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 261/2004. 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km (Luftlinie) oder weniger, 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1500 km (Luftlinie) und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km (Luftlinie), 600 EUR bei allen anderen.
  3. Stoff ist ein Stoff im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. 4. Gemisch ist ein Gemisch im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. 5. Herstellung ist die Herstellung im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. 6. Verwendung ist die Verwendung im Sinne von Artikel 3 Nummer 24 der Verordnung (EG) Nr.
  4. VO (EG) Nr. 883/2004, 987/2009 Soziale Sicherheit in der EU: VO 883/2004, VO 987/2009 1. Soziale Sicherheit in der EU: VO 883/2004, VO 987/2009 2 Koordinierung nicht Harmonisierung Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, wohnen oder reisen, sollen keine Nachteile aufgrund ihrer Mobilität erleiden, Ihre Ansprüche im Bereich der sozialen Sicherheit nicht verlieren. Allerdings.
  5. Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (CLP-Verordnung) Vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 353, S. 1) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 31. August.

Bedarfsgegenstand - Wikipedi

Verordnung (EG) Nr. 1254/2008 der Kommission vom 15. Dezember 2008, ABl. Nr. L 337 vom 16.12.2008, S. 80 (Hefe, Futtermittel, gefärbte Eier) Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission vom 5. August 2009, ABl. Nr. L 204 vom 06.08.2009, S. 15 (Aquakultur) Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. Septembe Mai 2004; die Akte ist Bestandteil des Beitrittvertrages vom 16. April 2003 (BGBl. Teil II/2003, S. 1410 ff.) - Einfügung von Artikel 110a. und durch Anhang III der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (ab 1. Januar 2007) (ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005, S. 203 ff. (233. schalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darstellt, wenn ein Fahr-zeug ein deutlich verändertes Verhalten in der Abgasnachbehandlung zeigt, wenn es ohne vorhe-rige Konditionierung auf dem Prüfstand getestet wird (4.). 2. Hintergrund Seit Bekanntwerden der Ermittlungen in den USA gegen das Unternehmen VW wegen Verstößen gegen Luftreinhaltungsvorschriften, werden. (EG) Nr. 216/96: 6.12.2004 Einblenden Ausblenden: Neben den Verordnungen über die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster unterliegen die Beschwerdekammern noch einer separaten Verordnung. Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Für.

VERORDNUNG (EG) Nr. 648/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. EU Nr. L 104 S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 907/2006 vom 20. Juni 2006 (ABl. EU Nr. L 168 S. 5) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ-ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf. Artikel 5 Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte (1) Die Lebensmittelunternehmer haben ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, einzurichten, durchzuführen und aufrechtzuerhalten. (2) Die in Absatz 1 genannten HACCP-Grundsätze sind die Folgenden: a) Ermittlung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein akzeptables Maß reduziert werden.

Video: Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar ..

Artikel 1 Abs. 2 und Artikel 6 Abs. 1 bis 3 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene; Artikel 15 Abs. 5 Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung. Abl. EG Nr. L 121/1 vom 08.5.2019: Glossar zur Bezeichnung von Bestandteilen in kosmetischen Mitteln in der CosIng-Datenbank auf der Seite der Europäischen Kommission sind die Substanzen mit INCI, CAS-Nummer, EC-Nummer verzeichnet: EU-Bekanntmachung 2004/C 278/03: Abl. EG Nr. C278, S. (1) Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (siehe Seite 84 dieses Amtsblatts). (2) Verordnung (EG) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 Oktober 2011 über die Integrität und Trans

Die Konformitätserklärung - Lebensmittelverban

VO (EG) Nr. 1935/2004: Unterlagen des Fachverbands - VDM

Lebensmittelunternehmer haben nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Le­ bensmittelhygiene der zuständigen Behörde die ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe zu melden. Lebensmittelunternehmen sind gemäß Artikel 3 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht, die eine mit der Produktion. Sinne von Artikelâ5 Absatzâ1 der Verordnung (EG) Nr.â1935/2004. Mit dieser Verordnung sollten die beson­ deren Regeln für Materialien und Gegenstände aus Kunst­ stoff festgelegt werden, die zu deren sicheren Verwendung anzuwenden sind, und sollte die Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6.âAugust 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit. Aufhebung der Verordnung 2004/18/EG (2) In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist festgelegt, dass die Vergabe (öffentlicher) Dienstleistungsaufträge für Verkehrsdienste mit Bussen oder Straßenbahnen in den Richtlinien 2004/17/EG (1) und 2004/18/EG (2) geregelt ist, es sei denn, diese Aufträge nehmen die Form von Dienst­ leistungskonzessionen an. Die Vergabe von. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände entfällt gemäß Art. 5 Abs. 3 VO-EG Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) die Pflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 der Verordnung zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle.

Änderung der Verordnungen 853 und 854/2004 sowie 2073 und

M14 Verordnung (EG) Nr. 876/2004 der Kommission vom 29. April 2004 L 162 52 30.4.2004 M15 Verordnung (EG) Nr. 1471/2004 der Kommission vom 18. August 2004 L 271 24 19.8.2004 M16 Verordnung (EG) Nr. 1492/2004 der Kommission vom 23. August 2004 L 274 3 24.8.2004 M17 Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission vom 19. November 2004 L 344 12 20.11.2004 M18 Verordnung (EG) Nr. 36/2005 der. - die Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter die Verordnung fallen (vgl. DA 212.24

§ 2 LFGB Begriffsbestimmungen Lebensmittel- und

§ 106 SGB IV Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Beschäftigung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4, 5, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Ziffer i und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 2 Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 Artikel 3 Begriffsbestimmungen Artikel 4 Universelle Anwendung KAPITEL II EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG DES Artikel 5 Rechtswahl der Parteien Artikel 6 Einigung und materielle Wirksamkeit Artikel 7 Formgültigkeit Artikel 8 In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes. Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 entfällt die bisher geltende Stichtagsregelung. Die in Estland, Lettland oder Litauen zurückgelegten Versicherungszeiten können auch dann nach dem Fremdrentenrecht wie deutsche Versicherungszeiten in der deutschen Rente berücksichtigt werden, wenn der Zuzug nach Deutschland erst nach dem 30. April 2004 erfolgt ist. Dies dürfte regelmäßig zu einer. Häufig genutzt Hier gelangen Sie schnell und einfach zu den Inhalten, die Sie häufig nutzen. Melden Sie sich an und arbeiten Sie komfortabel mit Ihren persönlichen Standardwerken

Mit der Verordnung (EU) 2021/277 wird Anhang I der EU-POP-Verordnung, genauer die Spalte 4 zum Eintrag zu Pentachlorphenol, seinen Salzen und Estern geändert. Die Ergänzung und die hiermit bestimmte Konzentration von 5 mg/kg beziehen sich auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der POP-Verordnung (unbeabsichtigte Spurenverunreinigung in Stoffen, Gemischen oder Erzeugnissen) 12 Nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem Art. 5 Abs. 1 Buchst. a ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, bei Annullierung eines Fluges den betroffenen Fluggästen u. a. Unterstützungsleistungen in Form der Erstattung ihrer Flugscheinkosten zu dem Preis, zu dem der Flugschein erworben wurde, sowie gegebenenfalls eines Rückflugs zum ersten. 1307/2013 durch Verpflichtungen gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (1) oder gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 an, ist die Verpflichtung unter Verweis auf den entsprechenden Zahlungsantrag im Beihilfeantrag anzugeben. Wendet der Begünstigte gleichwertige Methoden gemäß Artikel 43 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. Art. 25 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Aufenthalt außerhalb des Versicherungsstaats A. Verfahren und Umfang des Anspruchs (1) Bei der Anwendung von Artikel 19 der Grundverordnung legt der Versicherte dem Erbringer von Gesundheitsleistungen im Aufenthaltsmitgliedstaat ein von dem zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt VO (EG) Nr. 882/2004 1001 b Lebensmittelrecht 220. Akt.-Lfg.: Stand Oktober 2008 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz Vom 29. April 2004 (ABl. Nr. L 65/ ), ber. durch ABl. Nr. L 9 / vom 28. 5. 2004.

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