193 StGB analog

BVerfG, vom 4.6.1996, Az. 1 BvR 411/00 Selbst bei einer erweiternden oder analogen Anwendung von § 193 StGB könnte die ausnahmsweise Rechtmäßigkeit der Verbreitung des unbefugt abgehörten Wortes aber nur auf Grund einer Abwägung der betroffenen Interessen angenommen werden (zu dem Erfordernis einer Abwägung bei Eingriffen in die Äußerungsfreiheit vgl. BVerfGE 85, 248 <263>; 93, 266 <293 f.>) Die Äußerung ist auch nicht durch § 193 StGB analog auf Grund der Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt. Es ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich, zur Verteidigung oder Wahrnehmung welcher Rechte die Behauptung, dass der Verfügungskläger ein Massaker angedroht habe, erforderlich sein sollte Redaktionelle Querverweise zu § 193 StGB: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Die Tat Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte § 37 (Parlamentarische Berichte) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Unerlaubte Handlungen § 824 II (Kreditgefährdung) Grundgesetz (GG

Rechtfertigungsgrund insb. § 193 StGB (in Analogie oder dem Rechtsgedanken nach) P. bei a und c: APR = weiter, offener Tatbestand, Schutzumfang nicht abschließend festgelegt ⇒ keine Indikation der Rechtswidrigkeit durch Beeinträchtigung ⇒ Güter- und Interessenabwägung ⇒ Herausbildung von typisierenden Fallgruppe 5; StGB § 193 Leitsätze:* 1. Die Formulierung Dialer-Parasit kann bei Verwendung gegenüber einem Anbieter von Dialerprogrammen zum Download von Software, der hierbei bewusst auf eine Täuschung der Nutzer setzt,von der allgemeinen Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG oder der Wahrung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB analog gedeckt sein. Die Bezeichnung als solche lässt sich jedenfalls nicht zwangsläufig im Wege der Wortstammanalyse dem Tierreich zuordnen tigter Interessen analog § 193 StGB vorliege. Bei ehrbeeinträchtigenden Äußerungen stehe dem Betroffenen ein Abwehranspruch nur zu, wenn der Amtsträger nicht im Rahmen seiner Zuständigkeit gehandelt habe, sein Handeln dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wider-spreche oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig sei. Tatsachenbehauptungen seien insbe Jedoch kann selbst bei einer erweiternden oder analogen Anwendung von § 193StGB die ausnahmsweise Rechtmäßigkeit der Verbreitung des unbefugt abgehörten Wortes nur auf Grund einer Abwägung der betroffenen Interessen angenommen werden

§ 193 StGB: Wahrnehmung berechtigter Interesse

Auf diese Weise trägt die Anwendung des § 193 StGB dem Umstand Rechnung, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dessen Schutz die Vorschrift des § 186 StGB - im Zivilverfahren in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB - dient, nicht vorbehaltlos gewährleistet ist. Vielmehr wird es gemäß Art. 2 Abs. 1 GG durch die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechte anderer. Duldungspflicht aus allg. Regelungen; Beispiel: § 906 BGB analog, § 193 StGB; C. Rechtsfolge: Herstellung des früheren Zustandes (Status quo ante) D. Kein Ausschluss I. Unmöglichkeit. Tatsächliche wie rechtliche Unmöglichkeit; Problem: Ermächtigungsgrundlage in dreipoligen Verhältnissen; hM: Ermächtigungsgrundlage erforderlich; Arg.: Vorbehalt des Gesetze Ein Analogieverbot besteht insbesondere im Strafrecht. Danach ist es einem Richter verboten, eine nicht strafbare Handlung zu verurteilen, auch wenn er diese als strafwürdig ansieht oder diese..

(daneben i.d.R. zu prüfen: § 823 II BGB i.V.m. § 185/§ 186 StGB) Rechtfertigungsgrund insb.: Wahrnehmung berechtigter Interessen aus dem Rechtsgedanken des § 193 StGB (BVerfGE 12, 113 [125 f.] - Kommunistenfreund; BVerfGE 93, 266 [290 f.] - Soldaten sind Mörder; BVerfGE 99, 185 [196] - Helnwein) Rechtsfolgen bei Beeinträchtigung berechtigter Interessen, § 193 StGB analog. 111 1. Grundsätzliches zur Wahrnehmung berechtigter Interessen 111 a. § 193 StGB im Strafrecht 112 b. Der Rechtsgedanke des § 193 StGB im Zivilrecht 113 2. Anwendungsproblem: Hermeneutischer Gehalt der Norm 113 3. Die Wahrnehmung berechtigter Intere ssen in der bankrechtlichen Literatu Unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen erlaubt die Rechtsprechung der Presse ausnahmsweise und analog zu § 193 StGB auch über sogenannte Verdachtsmomente, also unbewiesene. Strafgesetzbuch (StGB) § 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen. Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder. Zu beachten ist hier der spezielle Rechtfertigungsgrund des § 824 II BGB, der Ähnlichkeit mit § 193 StGB hat. Anders als bei der Strafvorschrift reicht es hier für ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung bereits aus, wenn der Empfänger ebenfalls derartige Interessen hat. Es muss eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall vorgenommen werden, wobei insbesondere die Rechte auf.

Anstiftung (Frage als Mittel zur Anstiftung) - Rechtfertigung analog § 193 StGB - Fahrlässige Tötung (Schutzzweckzusammenhang) - Totschlag durch Unterlassen (Ende der ehelichen Garantenpflicht Die Prüfung von §§ 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, 186 StGB hat unter gesetzliche Tatbestandsmerkmale und unter § 193 StGB zu subsumieren. Dagegen hat sich die Prüfung des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB (Recht am Unternehmen) mit ungeschriebenen Voraussetzungen auseinanderzusetzen

§§193, 32, 34 StGB Grundrechte Ehrverletzung bei Wahrnehmung Ausübung von grundrechtlich berechtigter Interessen geschützten Freiheiten insb. Art. 5 Abs. 1 u. 3 GG . Fall: Terroristentochter BGH v. 5.12.2006 , NJW 2007, 686 Die Online-Ausgabe der F-Zeitung hatte die Journalistin Bettina Röhl (R), Tochter von Ulrike Meinhof, in einem Bericht wie folgt als Terroristentochter bezeichnet. Dem Bundesgerichtshof zufolge muss § 306e StGB hier analog angewendet werden. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, die konkrete Todesgefahr für das Opfer zu beseitigen. Dabei könne es nicht darauf ankommen, auf welche Weise der Täter den Taterfolg verhindere. Der 1. Strafsenat geht davon aus, dass der Gesetzgeber schlichtweg übersehen hat, dass die Gefahr auch anders als durch Brandlöschen beseitigt werden kann. Die Gerechtigkeit gebiete es hier, diese offensichtlich planwidrige.

§ 193 StGB Wahrnehmung berechtigter Interessen - dejure

1. Die Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung in den Massenmedien ist ein Kriterium für mögliche Ansprüche wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Personen, die Gegenstand der Berichterstattung sind oder mit dieser in Zusammenhang stehen. Das Persönlichkeitsrecht ist in der deutschen Rechtsordnung durch Absatz 1 und Absatz 1 des Grundgesetzes (GG.
2. Die Beweislastverteilung nach § 186 StGB entfällt dann, wenn der Äußernde sich auf den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, § 193 StGB analog berufen kann (vgl
3. bestandsirrtum → nach hM: Frage der Schuld (§ 17 StGB oder § 16 I StGB analog). 22 Wird zunehmend aber - wie das Einverständnis (insoweit unstreitig!) - bereits als Tatbestandsaus-schlussgrund (Fehlen einer Rechtsgutsbeeinträchtigung) angesehen. 3 (b) Prinzip des überwiegenden Interesses : - Abwehrrechte: - Notwehr (§ 32 StGB, § 227 BGB) - Selbsthilfe (§§ 229, 561, 859, 1029 BGB.
4. Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag
5. bb) Wahrnehmung berechtigter Interesen analog § 193 StGB 49 cc) Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB 53 d) Unrecht und Schuld 57 e) Ergebnis 58 III. Rechtshistorische und rechtsvergleichende Betrachtungen 58 1. Entwicklung der materiellen Schweigepflicht 59 2. Entwicklung des beruflichen Zeugnisverweigerungsrechts 60 3. Materielle Schweigepflicht und Beweisverbot im Ausland 6
6. Wahrnehmung berechtigter Interessen analog § 193 StGB? 178 aa) Allgemeine Voraussetzungen 178 (1) Verfolgung eines berechtigten Interesses 179 (2) Berechtigung zur eigenen Geltendmachung des Interesses 180 (3) Angemessenheit der Handlung 181 bb) Voraussetzungen für eine analoge Anwendung? 183 cc) Fazit 185 f. Schutz von Whistleblowem de lege ferenda (nach der Know-how-Schutz44-Richtlinie.

Analoge Anwendbarkeit des § 193 StGB.. 32 c. Zwischenergebnis.. 34 6. Rechtfertigung durch ärztliches Berufsrecht?.. 34 a. Die Begrenzung der Rechtssetzungskompetenz der Ärztekammern auf die Regelung der ärztlichen Berufsausübung.. 35 b. Die Begrenzung der gesetzlichen Ermächtigung auf Regelungen zur. § 193 normiert besondere Rechtfertigungsgründe für die Beleidigungsdelikte der §§ 185, 186 (Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, 12. Aufl. 2018, § 193 Rn. 4); daneben sind freilich die allgemeinen Rechtfertigungsgründe sowie die Einwilligung anwendbar. Auf weitere Delikte is Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) ist ein sonstiges Recht gem. § 823 Abs. 1 BGB. Als sonstiges Recht werden nur Rechte erfasst, die dem Eigentumsrecht nahe kommen bzw. wesensgleich sind. Danach muss ein sonstiges Recht, ebenso wie das Recht auf Eigentum, eine Nutzungs- und Ausschlussfunktion innehaben

AG Starnberg, Beschluss vom 1

BGHSt; Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl (unmittelbares Ansetzen; Gefahr des ungehinderten Zugriffs auf das Tatobjekt; Gewahrsam; Überwindung von Schutzmechanismen; Fehlen tatbestandsfremder Zwischenschritte). § 22 StGB; § 242 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. 20 Die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB - Der Fall Stolpe, BVerfGE 114, 339 7 8 Nachdem die Klage, vom Landgericht abgewiesen, ihr vom Oberlandesgericht stattge-geben und sie vom BGH wiederum abgewiesen worden war, legte Stolpe unter Beru-fung auf sein Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gegen das Urteil des BGH Verfassungsbeschwerde ein. Der. Daraus folgt die analoge Anwendung der Norm im öffentlichen Recht beim Folgenbeseitigungsanspruch. Im Rahmen der Ehrverletzungsfälle kann eine Duldungspflicht beim Folgenbeseitigungsanspruch aus § 193 StGB folgen

bb. Analoge Anwendung des § 193 StGB auf § 201 a StGB 132 cc. Analoge Anwendung der §§ 23 ff. KunstUrhG auf § 201 a StGB 133 6. Strafmaß 137 7. Konkurrenzen innerhalb des § 201 a StGB 138 8. Verhältnis von § 201 a StGB zu § 33 KunstUrhG 139 a. Unterschiede 139 b. Konkurrenzen 139 9. Das Erfordernis eines Strafantrags gemäß § 205 StGB 141 10. §201 a Abs. 4 StGB 141 11. Kritik an § 201 a StGB 14 Hier sind ggf. auch mögliche Rechtfertigungsgründe wie eine Einwilligung oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) zu prüfen. Es muss dem Betroffenen ein Vermögensschaden entstanden sein

BVerfG 1 BvR 411/00 - 14

• Auf diese Weise trägt die Anwendung des § 193 StGB dem Umstand Rechnung, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dessen Schutz die Vorschrift des § 186 StGB - im Zivilverfahren in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB - dient, nicht vorbehaltlos gewährleistet ist. Vielmehr wird es gemäß Art. 2 Abs. 1 GG durch die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechte anderer beschränkt. Handelt es sich um eine Äußerung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren.
• Rechtsprechung der Presse ausnahmsweise und analog zu § 193 StGB auch über sogenannte Verdachtsmomente, also unbewiesene Tatsachen zu berichten. Darunter fällt jede negative Kritik, sowie Straftatvorwürfe, die den Ruf und das Ansehen des Betroffenen oder einer Betroffenengruppe geeignet sind, herabwürdigen. Vgl. hierzu OLG Hamburg, Urt. v. 08.04.2008, Az.: 7 U 21/07 = ZUM-RD 2009, 326.
• gem. § 193 StGB 76 a. § 193 StGB als Anwendungsfall einer Interessenabwägung 77 b. Ãœbertragbarkeit des § 193 StGB auf andere Tatbestände 78 aa. Grammatikalische und systematische Auslegung 79 (1) Das objektive Merkmal des berechtigten Interesses 80 (2) Die subjektive Seite: Das Merkmal »zur Wahrnehmung« 81 bb. Verallgemeinerungsfähigkeit des Abwägungsprinzips 8
• Diese Entscheidung wurde auch bereits in den Wikipedia-Artikel über den § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen, eingearbeitet. Die aktuelle Fassung lautet: Ein weiteres Gebiet, in dem § 193 StGB Anwendung findet, sind Äußerungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Ausübung eines Mandats. Auch diese sind, soweit es die Wahrnehmung des Anwaltsberufs erfordert, als Wahrnehmung berechtigter Interessen auch dann weitgehend straffrei, wenn sie eine Ehrverletzung darstellen

Sofern die analoge Anwendung einer bzw. mehrerer Vorschrift(en) (z.B. von § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO) auf bestimmte Fallkonstellationen (z.B. das Widerspruchsverfahren gem. §§ 68 ff. VwGO. Hierzu siehe im Skript Verwaltungsprozessrecht, Rn. 190 Ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt stets eine Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr in Bezug auf eine Rechtsverletzung voraus. Eine Wiederholungsgefahr wird vermutet, wenn es bereits zu einer Rechtsverletzung gekommen ist Ich bin neu und möchte ein Benutzerkonto anlegen. Konto anlege § 193 StGB dürfte einschlägig sein. Wenn also keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung vorliegt, ist die Äußerung nicht als Beleidigung strafbar. § 193 Wahrnehmung berechtigter Interesse (4) Analoge Anwendung der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB..... 97 (5) Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Güter- und InteressenÂ

unerheblichen Abweichungen im Detail - Langer GA 1976, 193 ff.; Otto § 7/75, § 13/39 ff.; Schmidhäuser 10/64 ff.]. Konsequenz für den Erlaubnistatbestandsirrtum: Der Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrunds nimmt dem Täter die Möglichkeit, sein Verhalten als sozialschädlich zu erkennen. Insoweit handelt der Täter - unbeschadet eine § 193 StGB Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind. -> Interessenabwägung (vgl. auch § 193 StGB): - Berufsfreiheit, Art. 12 I GG, bzw. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb) auf Seiten der B - Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 GG bzw. Pressefreiheit, Art. 5 I 2 GG, auf Seiten des C Beim Schädiger immer Rechtfertigungsgründe beachte (§ 193 StGB!). Rechtsfolge: Schmerzensgeld: Wegen Art. 1 GG analog §§ 847, 253: Der Geschädigte hat sich im Wissen um die Gefahr auf etwas eingelassen. Es kommt tatsächlich zu der Schädigung. SE-Anspruch gegen den Schädiger? hoch : Problem ist eine rechtfertigende Einwilligung in die Gefährdung. Die Rsp. scheint zu differenzieren. Wahrnehmung berechtigter Interessen analog § 193 StGB 105 VII. Fazit zu den einzelnen Mitteilungsmöglichkeiten des Arztes gegenüber dem Jugendamt 105 B. Die einzelnen Mitteilungsmöglichkeiten des Arztes gegenüber anderen Stellen 106 I. Einwilligung 106 II. Mutmaßliche Einwilligung 106 III. § 4 Abs. 3 S. 1 KKG als Befugnisnorm 107 1. Die Polizeibehörden als Adressaten der Informationen.

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von

Der persönliche Strafausschließungsgrund des § 258 V StGB greift nicht analog ein, da es sich beim straflosen Selbstschutz ausweislich §§ 211 (Verdeckungsabsicht beim Mord), 142 (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) StGB um keinen verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken handelt (vgl. Sch/Schr/Lenckner, 27. Aufl. 2006, § 164 Rn. 34). 6. Ergebnis: E hat sich nach § 164 I StGB strafbar. entf?llt eine Strafbarkeit nach ? 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn der Mandant die Urkunden mit den fremden Betriebs- oder Gesch?ftsgeheimnissen als Beweismittel zur Vorlage bei Ge richt freigibt. Eines R?ckgriffs auf ?34 StGB bzw. auf ? 193 StGB analog, dessen Anwendung auf ? 203 StGB auch ?ber aus streitig ist99, bedarf es nicht. IV. Fazi bb) Wahrnehmung berechtigter Interesen analog § 193 StGB 49 cc) Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB 53 d) Unrecht und Schuld 57 e) Ergebnis 58 III. Rechtshistorische und rechtsvergleichende Betrachtungen 58 1. Entwicklung der materiellen Schweigepflicht 59 2. Entwicklung des beruflichen Zeugnisverweigerungsrechts 60 3. Materielle. 10 Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) § 32 StGB daher nur analog anwendbar; h.M.: ja, § 32 StGB ist ein umfassendes Schutzrecht, bei dem Tun und Unterlassen sich entsprechen (vgl. § 13 I StGB). Qualifikation des Unterlassens e.A.: Verstoß gegen Gefahrabwendungspflichten, deren Verletzung jedenfalls als OWi geahndet wird ; a.A.: Verstoß gegen Garantenpflichten. § 66b StGB; § 67d Abs. 6 StGB; § 176 StGB; Art. 5 EMRK 193. BGH 1 StR 51/96, Urteil vom 14.05.1996 (LG Regensburg) BGHSt 42, 158; strafbefreiender Rücktritt von einem erfolgsqualifizierten Delikt (versuchter Raub mit Todesfolge); Wegfall der Bindung des Revisionsgerichts an eine Revisionsbeschränkung (Trennbarkeit). § 22 StGB; § 24 StGB; § 249 StGB; § 251 StGB; § 344 Abs. 1 StPO.

spezieller Rechtfertigungsgrund: § 193 StGB. Allgemeine Rechtfertigungsgründe III. Schuld Allgemeine Entschuldigungsgründe. IV. Strafausschließungsgrund § 199 StGB (wechselseitige begangene Beleidigung) V. Strafantrag § 194 StGB. V. Ergebni BGB analog), dessen Geltendmachung den nächsten Angehörigen (§ 77 II StGB) zusteht (OLG Köln, FamRZ 1999, 954 - Konrad Adenauer ). Dagegen gehen die vermögenswerten Bestandteile des APR nach dem Tode des Berechtigten auf die Erben über und können von diesen geltend gemacht werden (BGHZ 143, 214 - Marlene Dietrich - mit Anm . Schack , JZ 2000, 1060 ff.; BGH NJW 2007, 684 - Klaus Kinski.

(Vollzugs-)Folgenbeseitigungsanspruch - Prüfungsschema

• Der Begriff des Irrtums bezeichnet im deutschen Strafrecht die Unkenntnis oder die Fehlvorstellung des Straftäters bezüglich eines rechtlich relevanten Umstands. Hierzu zählen zum einen Tatumstände, zum anderen die an eine Tat geknüpften Rechtsfolgen.Ein solcher Irrtum kann sich auf die Strafbarkeit des Täters auswirken, da der Kenntnisstand des Täters auf der Ebene des Vorsatzes, der.
• Während Thomas Fischer bei der Kommentierung dieser Materie in den Rnrn. 28 ff zu § 193 StGB auf dem Stand von 2013 ist, ist der Wikipedia-Artikel über die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB up to date mit folgender Kommentierung derselben Materie: Ein weiteres Gebiet, in dem § 193 StGB Anwendung findet, sind Äußerungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Ausübung eines.
• Art. 144 StGB schützt den Anspruch des durch die Vortat Verletzten auf Herausgabe der deliktisch entzogenen Sache (siehe E. 3b hievor). Wird aber die rechtswidrige Vermögenslage legalisiert, so ist Hehlerei nicht mehr möglich (BGE 105 IV 304 f., BGE 90 IV 18 E. 4a). Wie in der Folge zu zeigen sein wird, rechtfertigt es sich, hinsichtlich Geld davon eine Ausnahme zu machen. Das Interesse des.
• Anknüpfungspunkt für das strafbare Verhalten ist damit nicht die vor den Zahlungsvorgängen liegende Auftragserteilung an die N. GmbH, die zu einer missbräuchlichen Mitteilung der Telefonverbindungsdaten durch den Angeklagten und damit zu einem (strafbaren) Verstoß gegen die nicht vermögensschützende Norm des § 206 StGB geführt hat. Dieser von der treuwidrigen Pflichtverletzung abzugrenzende Verstoß ist lediglich Auslöser der Untreuestrafbarkeit, indem er zur Nichtigkeit des.
• Diesem Erfordernis trägt aber wiederum § 193 StGB ausreichend Rechnung, der dem Einfluß von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Raum gibt und gesteigerte Bedeutung erlangt, wenn § 185 StGB zum Schutz öffentlicher Einrichtungen und nicht zum Schutz der persönlichen Ehre eingesetzt wird. 2

Analogieverbot - Erklärung und Beispiel

II. § 201 StGB - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 81 1. Das Rechtsgut von § 201 StGB 81 2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB 82 3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB 84 VI. 4. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 201 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB 86 5. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 201 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. ℗ Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 (+/-) III. Schuld IV. Strafantrag, § 194 (+) V. Ergebnis: § 186 StGB (+/-) 08.11.2018 2. Hausarbeit Prof. Dr. Till Zimmermann · Fortgeschrittenenübung im Strafrecht B. § 185 StGB (durch den Tweet) I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Kundgabe von Missachtung durch ehrenrühriges Werturteil oder Tatsachenbehauptung b) Kenntnisnahme. § 306e Abs. 1 StGB ist auf die Qualifikationen des § 306a Abs. 2 sowie des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB ana-log anzuwenden, wenn der Täter -anstatt den Brand -die (konkrete) Lebensgefahr des Opfers freiwillig durch anderweitige Rettungshandlungen beseitigt. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 1 StR 118/20; ver-öffentlicht in NJW 2020, 2971. 11 20. famos · November 2020 Seite 62 empfunden. User Account. Sign In Not registered? Create Profile Peter Lan

Rechtfertigung analog § 193 StGB 93 2. Honorarforderungen aus privatärztlichem Behandlungsvertrag 96 3. Honorarforderungen in Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung 97 4. Korea 99 a) Selbsthilfe im Sinne des § 23 KStGB 99 b) Rechtmäßige Handlungen im Sinne des § 20 KStGB 100 II. Berechtigte Wahrung von Rechtsgütern Dritter 104 1. Wahrnehmung berechtigter Interessen 104 a. Entscheidungen StGB/Nebengebiete WhatsApp-Nachrichten, beleidigungsfreien Sphäre. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.1.2019 - 16 W 54/18 Leitsatz: Eine über den Nachrichtendienst WhatsApp versandte Mitteilung an enge Familienmitglieder unterfällt einer beleidigungsfreien Sphäre, sodass kein strafbares Verhalten nach den Normen der §§ 185 ff. StGB vorliegt

§ 193 StGB. Züchtigungsrecht der Eltern, nicht aber der Lehrer. Widerstandsrecht gem. Art. 20 IV GG. Amtsbefugnisse § 241 a BGB. Selbsthilferecht, §§ 229, 230 (siehe hierzu: Krey, AT 1, Rn. 587 ff) B. Lösungen zu den Fällen. Lösung zu Fall 2: I. § 212 StGB. A könnte sich gem. § 212 Abs. 1 StGB wegen Totschlags strafbar gemacht haben, indem er dem B einen Schlag mit der Holzlatte. bb) § 34 StGB als hoheitliche Eingriffsgrundlage 42 cc) Die Verwerflichkeitsklausel der §§ 240 Abs. 2,253 Abs. 2 StGB 43 dd) Die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (§113 Abs. 3 StGB) 44 ee) Resümee 45 c) Die Strafrechtswissenschaft 45 aa) Die herrschende Lehrmeinung 45 bb) Gegenstimmen 4

Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht im Kreditgewerb

• § 332 StGB; § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB; § 266 StGB externe Fundstelle(n): NStZ 2006, 628. BVerfG 1 BvR 2717/08, Beschluss vom 17.11.2009 (KG Berlin/AG Tiergarten/Bezirksamt Spandau) Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; unbestimmte Rechtsbegriffe; Verweis auf verwaltungsrechtliche Vorschriften); Berliner Landes-Immissionsschutz-Gesetz (Klavierspiel.
• § 32 StGB • Verletzt der Verteidiger . fremdes . Eigentum, von dem die Gefahr ausgeht, ist § 228 BGB spezieller als § 34 StGB • Verletzt er hingegen . unbeteiligtes fremdes . Eigentum, ist § 904 BGB spezieller als § 34 StGB • Die speziellen Rechtsfertigungsgründe aus dem BT sind ebenfalls vorrangig zu prüfen (etwa § 193 StGB
• Der NK-StGB ist das Markenzeichen im Strafrecht. Nicht von ungefähr: Er bietet den neuesten Stand der wissenschaftlichen Diskussion sowie die umfassende Dokumentation der aktuellen Rechtsprechung. Dem Praktiker werden neue und unverzichtbare Argumentationsmuster geliefert, die Darstellung lässt Raum für die entscheidende Vertiefung in der Argumentation
• § 13 StGB 186 (6) Stellungnahme 186 Suchmaschinen 189 a) Anwendung des TMG und MDStV 192 aa) Direkte Anwendung der §§ 8-10 TMG 193 (1) Direkte Anwendung des § 8 TMG 193 (2) Direkte Anwendung der §§ 8, 9 TMG 193 (3) Direkte Anwendung des § 8 bzw. § 10 TMG 194 bb) Analoge Anwendung der §§ 8-10 TMG 194 (1) §§ 7-10 TMG analog 19
• 2. Fälle des §248a StGB analog 247 VI. 3. Fälle des §303c StGB analog 251 VII. G. Strafzumessungsregel des §292 Abs. 2 StGB 252 : VIIJ I. Allgemeines 252 IX. II. Gewerbs- oder gewohnheitsmäßige Begehung (Nr. 1) 255 K. I 1. Gewohnheitsmäßigkeit 255 L. , 2. Gewerbsmäßigkeit 256 3. Besondere persönliche Merkmale 257 Zu~ III. Begehung.
• 7.2. Einziehung von Taterträgen gem. § 73 I StGB 7.2.1 Anlasstat: rechtswidrige Tat 7.2.2 Einziehungsgegenstand: 7.2.2.1 (Geldwertes) Etwas (einschließlich Nutzungen u. Surrogaten, § 73 II, III StGB) 7.2.2.2 Tatbeute o. Tatlohn 7.2.2.2 erlangt 7.2.3. Einziehungsausschluss: Rückgewährsanspruch des Opfers erloschen, § 73e I StGB
• 158 StGB analog 145d Strafgesetzbuch u.a. bei eBay - Tolle Angebote auf Strafgesetzbuc . Riesenauswahl an Markenqualität. Strafgesetzbuch gibt es bei eBay Kaufe 158 im Preisvergleich bei idealo.de § 145d StGB schützt sowohl die Strafrechtspflege vor unberechtigter Inanspruchnahme als auch die staatlichen Präventivorgane. Nach § 145d Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer über eine.

Querdenken: Offener Brief an die Mitarbeiter der deutschen

Überblick Unproblematisch ist derjenige Täter im Sinne des § 252 StGB, wer an der Vortat (also dem Diebstahl oder dem Raub) beteiligt ist und seinen Besitz verteidigen will. Weiterhin steht fest, dass generell nur Täter sein kann, wer an der Vortat beteiligt ist.NK/Kindhäuser, StGB, § 252, Rn. 24, Aufl. 3. Das heißt, dass derjenige, der die Beute mit Nötigung nur verteidigt Urteile zu § 193 SGG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 193 SGG BAYERISCHES-LSG - Urteil, L 7 R 181/15 vom 16.07.201 Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die bundesweit aktive Bürgerinitiative Querdenken, sind einiges durch Sie gewöhnt: Da wird Ihrerseits oftmals einfach schriftlich drauflosverdächtigt und mit un­haltbaren Vorwürfen überzogen, sodass sich die Balken biegen Stuttgart/26.03.2021 Stellungnahme zu den bundesweiten Demonstrationen vom 13.03.2021 der Bürgerinitiative Es reicht!

§ 193 StGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

• Eine Rechtfertigung wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB liegt i.d.R. fern. Zu beachten ist, dass die Verbreitung wahrer Tatsachenbehauptungen (z.B. durch Verbreitung einer Videoaufnahme, die den Betroffenen in einer intimen oder unangenehmen Situation zeigt) nur nach Maßgabe des § 192 StGB als Formalbeleidigung strafbar ist, wenn sich das Vorhandensein einer.
• Eben. § 193 StGB! Wenn das alles nicht so ist, gut, dann Anzeige wegen Verleumdung und infolge Wahrheitsbeweis! Wenn das alles nicht so ist, gut, dann Anzeige wegen Verleumdung und infolge Wahrheitsbeweis
• 193. Unmittelbare Sachfrüchte gem. § 99 Abs. 1 sind die Erzeugnisse einer Sache und die bestimmungsgemäße Ausbeute, die der Besitzer selbst erzielt. Es handelt sich dabei um alle natürlichen Tier- oder Bodenprodukte wie etwa Eier, Milch, Kälber, Obst, Gemüse, Pflanzen. Palandt-Ellenberger § 99 Rn. 2. Beispiel. Hier klicken zum Ausklappen. Der unrechtmäßige Besitzer erntet das.
• eBook: Zur Frage der Strafbarkeit wegen Beleidigungsdelikten und deren Rechtfertigung nach § 193 StGB durch unwahre Tatsachenbehauptungen in einer Anklageschrift (ISBN 978-3-8487-0087-5) von aus dem Jahr 201
• 1. Das Urteil hat keinen Bestand, soweit der Angeklagte tateinheitlich wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung verurteilt worden ist. Die Urteilsfeststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte die Geschädigte bei der Tat im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a StGB körperlich schwer misshandelte
• Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB). Immer, wenn der Tatbestand einer dieser Normen verwirklicht ist, und der Äußernde keine berechtigten Interessen (§ 193 StGB) hatte, besteht ein Löschungsanspruch. Auch unwahre Tatsachenbehauptungen genießen keinen rechtlichen Schutz

§ 34 StGB) - Defensiv-Notstand (§ 228 BGB) - Aggressivnotstand (§ 904 BGB) - Pflichtenkollision - mutmaßliche Einwilligung (im Interesse des Betroffenen) - Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG - Wahrnehmung von Rechten und Pflichten:-Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) - Amtsbefugnisse - (früher:) Züchtigungsrecht von Elter §§ 306a Abs. 2, 306b Abs. 2 Nr. 1, 306e Abs. 1 StGB famos-Leitsatz: § 306e Abs. 1 StGB ist auf die Qualifikationen des § 306a Abs. 2 sowie des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB ana-log anzuwenden, wenn der Täter -anstatt den Brand -die (konkrete) Lebensgefahr des Opfers freiwillig durch anderweitige Rettungshandlungen beseitigt AG Brandenburg v. 26.05.2016: Zum Schadensersatzanspruch nach Falschanzeige. Das Amtsgericht Brandenburg (Urteil vom 26.05.2016 - 34 C 40/15) hat entschieden: Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein (§§ 242, 249 und 823 Abs. 2 BGB i.V. m. §§ 164, 186 und 193 StGB)

Es wird überall dort gebraucht, wo man seinem Ärger darüber Luft machen möchte, dass etwas schiefgelaufen ist. Aufgrund seiner spielerischen Konnotationen wird es analog zum englischen Begriff queer verwandt In this conversation. Verified account Protected Tweets @; Suggested user Rechtsinstituten.. 193 (2) Rechtsgrundlagen und Formen der behördlichen Dul-dung.. 195 (a) Rechtliche Grundlage.. 195 (b) Aktive und passive Duldung.. 197 (3) Auswirkungen der Duldung auf die verwaltungsrecht Entscheidungen zu § 193 StGB Verwaltungsgerichtshof . suchen. 22 Dokumente . Entscheidungen 1-22 von 22 . TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464 . Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Auch hier käme es - wie auch in Bezug auf die verwendeten Butterflynadeln - nach § 193 StGB analog zu einer Rückumkehr der Beweislast. Hinsichtlich der Butterflynadeln sei im Übrigen gar nicht deren Minderwertigkeit behauptet worden, es sei vielmehr berichtet worden, dass diese unpraktisch in der Handhabung seien. Das Landgericht überspanne die Anforderungen an einen substantiierten.

Anspruchsgrundlagen im Deliktsrecht - Jura Individuel

Aufl., § 201 Rz 41; Hoyer in SK-StGB, § 201 Rz. 44), oder ob eine entsprechende Anwendung des § 193 StGB (KG Urt. v. 3. Juni 1955, 5 U 452/55 = NJW 1956, 26, 27) oder ein allgemeiner Rechtfertigungsgrund der Verfolgung überwiegender Interessen (vgl. Schünemann in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. § 201 Rz. 40) in Betracht kommt, kann. aus dem StGB § 32 (Notwehr), § 34 (rechtfertigender Not- stand), 193 (Wahrnehmung berechtigter Interessen), § 218a II und III (Schwangerschaftsabbruch), aus dem BGB § 227 (Notwehr), § 228 (Defensivnotstand), 229 (Recht zur Selbsthilfe), § 859 (Besitzkehr, Besitzwehr nach verbotener Eigenmacht), § 904 (Aggressivnotstand) und ggf. § 241a (Zerstörung, Beschädigung oder Ingebrauchnahme. § 193 StGB) Rechnung getragen werden, indem Art. 5 Abs. 1, 2 GG eine gesteigerte Bedeutung eingeräumt wird, wenn es um das Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz der persönlichen Ehre geht (vgl 11. § 193 StGB bei Beleidigungsdelikten. 12. wichtig!!: subjektives Rechtfertigungselement: nach h.M. immer erforderlich, wenn nicht vorliegend: e.A. Versuchsstrafbarkeit: dagegen jedoch, daß dies nur möglich bei Fehlen von objektiven Merkmalen, dafür: es macht keinen Unterschied, ob der Erfolg tatsächlich ausbleibt oder rechtlich gebilligt wird, es fehlt somit am Erfolgsunwert; a.A. 9 b) Transplantationen..... 85 c) Meldebehörden.. 8

§ 74c StGB gestützt werden, so dass sie insoweit zu entfallen hat (§ 354 Abs. 1 analog StPO). b) Im Fall III.25 der Urteilsgründe, der den Erwerb von Marihuana in den Niederlanden betrifft, könnte der Angeklagte Eigentum an dem Marihuana er-worben haben und daher eine Wertersatzeinziehung gemäß § 74c StGB in Hö • A wurde wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB (Tatzeitpunkt: Juni 2012) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seinem Tod möchte seine Tochter ihn rehabilitieren. Sie verfügt über entlastendes Beweismaterial. • A wird wegen Diebstahls von 4.000 Euro im Rückfall (§§ 39 iVm 127 StGB) verurteilt. Das Urteil erwächst in Rechtskraft. Danac 36. Brief: Ein Schatz - Die Schemata für die Klausuren Liebe Passionara! Hier nun einige hoffentlich hilfreiche Prüfungspakete für Dich und Deine Klausuren. Schemata sind durch so viele Fälle durchgelaufen, dass sie keine Bindungen mehr zu 193: I. Vorrangige Befriedigung durch Anwendung des Prioritätsprinzips: 193: II. Vorrangige Befriedigung durch Aufhebung des Arrestes: 193: III. Anspruch auf vorrangige Befriedigung in analoger Anwendung des § 111h StPO: 194: IV. Vorrang der Verletztenansprüche durch Anwendung des Rechtsgedanken aus § 111h StPO: 19

Strafgesetzbuch günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung Beratung - jetzt bei soldan.d Zur ‚Öffentlichkeitsschwelle': Hinsichtlich der geforderten Öffentlichkeit sah § 283 StGB bisher zwei Varianten vor, nämlich (i) ‚öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden' (1. Alternative des § 283 Abs. 1 StGB), und (ii) ‚für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar' (2. Alternative des § 283 Abs. 1 StGB sowie beide. Analog § 253 Abs. 2 BGB ist eine billige Entschädigung zu leisten. Laut Sachverhalt sind 15.000 EUR angemessen. f) Zwischenergebnis S hat gegen die A-GmbH einen Anspruch auf Schmerzensgeld iHv 15.000 EUR aus §§ 823 Abs. 1, 253 BGB iVm Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 186 StGB iVm § 253 BGB iVm Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG Diesen Anspruch auf. Die Begrenzung des strafrechtlichen Schutzes der Ehre : durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG), die Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) und die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) / Karpf, Birgit. - 1. Aufl. - Baden-Baden : Nomos-Verl.-Ges., 2004: 3. Der Wahrheitsbeweis beim Widerruf ehrkränkender Behauptungen / Lingemann, Stefan.

Klausuren zum Strafrecht AT und BT für

§3 Rechtfertigender Notstand Klausur 13 April Wintersemester 2012/2013, Fragen Summary - Introduction to Common Law Fertiges Skript STrafrecht AT Versuch Vorsatz Kausalität Zusammenfassung Wachstum und Entwicklung Klausurfragen Zusammenfassung Ideen-, Sozial- und Institutionsgeschichte von Erziehung und Unterricht Klausur 15 Bil II Klausur SS13 Definitionen im Strafrecht Fehlen von. 193 § 180c II StGB de lege ferenda: Der Kauf sexueller Dienstleistungen von Minderjährigen 2. 194 3. § 180c III StGB de lege ferenda: Die Kronzeugenregelung 194 IV. § 233 StGB de lege ferenda: Zwangsarbeit 195 1. § 233 I StGB de lege ferenda: Die (einfache) Zwangsarbeit 196 2. § 233 III StGB de lege ferenda: Die (schwere) Zwangsarbeit 19

Tätige Reue eines Brandstifters durch Abwenden der Todesgefah

• StGB 84-02 53 3. Strafbescheid vom 3. Juli 2003, Verfügung Nummer 81.01-170/01 53 4. Beschluß des Kassationsgerichts vom 28. Januar 2005, Az. 6S.486/2004 53 5. Strafbescheid der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 27. Oktober 2005, Az. 81.04-060/01 54 6. Strafbescheid der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 23. November 2005, Az. 81.04-061/01 54 7. Strafbescheid der.
• Die Ausschlussklausel des § 243 II. § 243 II legt fest, dass in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen ist, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht. Die Grenze für die Geringwertigkeit wird indessen zwischen 25 und 50 € angegeben [LK-Vogel, § 243 Rn. 59]
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• § 193 StGB) (-), Tatsachenbehauptungen, keine Werturteile à müssen erweislich wahr sein (vgl. § 187 StGB) - VB gegen Äußerung Plappermanns begründet II. Grundrechtsverletzung durch die Entscheidung des BVerw
• sgebühr auch entsteht, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird, ist nicht möglich (siehe Beschlüsse LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2007, AZ: L 16 B 38/07 KR; 16.08.2006, AZ: L 20 B 137/06 AS; 10.05.2006, AZ: L 10 B 13/05 SB; 30.03.
• Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl
• Die Strafvorschrift des § 164 StGB setzt zwar voraus, dass der Täter einem anderen - objektiv unwahr und wider besseres Wissen - eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) zur Last legt (§ 164 Abs. 1 StGB) oder sonstige Behauptungen tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet sind, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen den Verdächtigten.

-StGB-vom 12. Januar 1968. siehe auch das Einführungsgesetz vom 12. Januar 1968. geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 (GBl. I. S. 591), neu bekannt gemacht am 19. Dezember 1974 (GBl. 1975 I S. 13) Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuches. nicht wiedergegeben. Die allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik als sozialistischer Staat, in dem die führende Kraft des Volkes. eBook: Musterhausarbeiten im Strafrecht in den Ausbildungszeitschriften (ISBN 978-3-8487-6198-2) von aus dem Jahr 202 § 153 stgb falllösung. Falsche uneidliche Aussage Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft § 153 StGB schützt als Rechtsgut die inländische Rechtspflege, deren Entscheidungsgrundlagen. BGH, URTEIL vom 4.6.2016, Az. IX ZR 252/15 Ein solches Gutachten hat gerade eine Frage zu dem Gegenstand, bei der nur für den Geschäftsführer eine gesetzliche Handlungspflicht besteht (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 -IXZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 28); missachtet der Geschäftsführer die Insolvenzantragspflicht, drohen ihm persönlich Haftungsfolgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO. August 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Essen vom 23. Januar 2017 im Schuldspruch dahin ge-ändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit illegalem Verbringen von gefähr-lichen Abfällen sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fäl. Sozialleistungsbetrug (§ 263 StGB) 2014 82.870 2015 87.193 2016 89.674 2017 86.094 2018 88.031 . Drucksache 19/8833 - 4 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode 9. Wie hoch waren die festgestellten Schadenssummen (bitte getrennt nach Ka- lenderjahr angeben) im Sinne von Frage 8? Die von der FKS im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug (§ 263 StGB) fest-gestellten Schadensummen sind in.